AGB2018-07-19T11:55:39+00:00

AGB

Stand: 18.05.2018

1. Allgemeines, Änderungsbefugnis, Geltungsbereich

1.1. Schmid IT GmbH („Schmid IT“) erbringt dem Kunden Werk- und Dienstleistungen („Leistungen“) ausschließlich auf Basis der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die auch ohne ausdrückliche Bezugnahme einen integrierenden Bestandteil jedes von Schmid IT abgeschlossenen Vertrages bilden, sofern nicht schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Ergänzenden oder abändernden Vertragsbedingungen sowie etwaigen AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn sie von Schmid IT ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

1.2. Schmid IT ist berechtigt, bei Dauerschuldverhältnissen die AGB auch während aufrechtem Vertragsverhältnis jederzeit einseitig zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden zugeschickt. Sie werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs kann Schmid IT die Verträge zusammen oder einzeln zum Monatsletzten des laufenden Monats aus wichtigem Grund beenden. So Schmid IT den Kundenvertrag nicht beendet, gelten die alten AGB für diesen weiter.

1.3. Wenn nicht anders gekennzeichnet, sind sämtliche Angebote von Schmid IT freibleibend und Kostenvoranschläge unverbindlich. Schmid IT behält sich das Recht vor, bei Unterbleiben einer Beauftragung durch den Kunden für Kostenvoranschläge ein angemessenes Entgelt zu verrechnen.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Leistungen von Schmid IT

2.1. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch Schmid IT zustande („Einzelvertrag“).

2.2. Vertragsinhalt sind entgeltliche Leistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik. Der jeweilige Leistungsumfang und Inhalt des Vertrags wird zwischen Schmid IT und dem Kunden ausschließlich im schriftlich abzuschließenden Einzelvertrag festgelegt. Mündliche Änderungen oder Zusatzvereinbarungen sind für Schmid IT nicht verbindlich.

2.3. Andere als im Einzelvertrag festgelegte Leistungen sind nicht geschuldet. Die Projektleitung und Projektverantwortlichkeit übernimmt Schmid IT nur dann, wenn dies im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart ist. In allen anderen Fällen obliegt diese Verantwortung ausschließlich dem Kunden.

2.4. Die einzelnen Leistungen sind teilbar und werden dementsprechend auch gesondert verrechnet. Leistungen von Schmid IT haben keinen Projektcharakter und sind von etwaigen Kundenprojekten separat zu betrachten. Nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung sind sie Bestandteil eines vom Kunden oder einem Dritten für den Kunden durchgeführten Projektes. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungen aus Sicht des Kunden technisch, organisatorisch und/oder zeitlich in ein IT-Projekt eingegliedert sind. Die Pflichten des Kunden gegenüber Schmid IT werden durch Verzögerung in einem solchen Projekt weder aufgeschoben noch eingeschränkt.

2.5. Schulungen und Dokumentationen sind nur dann und in dem Ausmaß geschuldet, als sie im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurden.

2.6. Umfasst der Leistungsumfang auch Drittleistungen wie Bezug und Lieferung von Komponenten von Dritten und/oder Lieferung von Fremdsoftware („Drittleistungen“), wird Schmid IT dies im Angebot entsprechen kennzeichnen bzw anmerken. Mit der Auftragserteilung bevollmächtigt der Kunde Schmid IT, diese Drittleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu beauftragen. Diesfalls kommt ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Kunden zustande. Etwaige Ansprüche aus diesem Verhältnis sind direkt und ausschließlich zwischen diesen Parteien abzuwickeln. Alternativ behält sich Schmid IT das Recht vor, die Drittleistungen im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Kunden zu beauftragen. In diesem Fall sind die Ansprüche des Kunden bezüglich Drittleistungen auf die Abtretung etwaiger Ansprüche von Schmid IT gegenüber den Dritten an den Kunden beschränkt.

3. Mitwirkungs- und Beistellpflichten des Kunden

3.1. Die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch Schmid IT setzt eine qualitativ einwandfreie, termingerechte Unterstützung durch das qualifizierte Personal des Kunden voraus. Soweit für die Durchführung des Einzelvertrages die Mitwirkung und/oder Beistellung des Kunden oder Dritter erforderlich ist, ist der Kunde verpflichtet und verantwortlich die Erbringung von sämtlichen zweckmäßigen oder erforderlichen Mitwirkungs- und/oder Beistellungsleistungen firstgerecht und für Schmid IT kostenlos sicher zu stellen. Schmid IT wird die Mitwirkungs- und Beistellungsanforderungen dem Kunden zeitgerecht und schriftlich mitteilen. Erfüllt die IT-Struktur des Kunden für die Leistungserbringung und den Betrieb nicht den technischen Anforderungen der Schmid IT, so haben etwaige Anpassungen durch den Kunden zu erfolgen, sollte keine andere Vereinbarung im Einzelvertrag definiert sein.

3.2. Soweit im Vertrag nicht anders bestimmt, hat der Kunde – sofern dies nicht ausdrücklich als Leistungsumfang schriftlich vereinbart wurde – die für die Erbringung und Nutzung der Leistungen von Schmid IT notwendige technische Einsatzumgebung bzw Infrastruktur auf eigene Kosten und Gefahr zu beschaffen, zu unterhalten und funktionstüchtig zu erhalten. Das gilt insbesondere auch für die Inanspruchnahme und angemessene Abwicklung der Leistungen dieses Vertrages per Datenfernübertragung (Telefon, Fax, E-Mail, Internet-Anbindung), insbesondere der ASP Dienste (siehe dazu im Detail unter Punkt 4.11). Insbesondere hat der Kunde geeignete technische Maßnahmen zur Sicherung seines Systems gegen Zugriffe Dritter sowie zur Erkennung von Malware oder schädlichen Programmen vorzuhalten. Der Kunde hat zudem für eine eigenverantwortliche, regelmäßige, Datenverluste verhindernde Sicherung seiner Daten zu sorgen. Insbesondere hat der Kunde vor jeder Support- oder Wartungsmaßnahme eine solche Datensicherung vorzunehmen. Schmid IT wird, hinsichtlich der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen, einmal pro Woche ein Sicherungs-Backup durchführen. Darüber hinaus trifft Schmid IT keine Absicherungspflicht. Im Falle eines Datenverlustes hat der Kunde – sofern für die Leistungserbringung durch Schmid IT erforderlich – die Daten Schmid IT unverzüglich und unentgeltlich erneut zur Verfügung zu stellen und wird Schmid IT den Zustand der Daten herstellen, der dem letzten verfügbaren Backup entspricht.

3.3. Der Kunde hat Schmid IT über alle Besonderheiten seiner IT-Struktur, seiner Ablauforganisation und der von ihm eingesetzten Hard- und Softwarekomponenten sowie über alle Umstände, die die Leistungen behindern, verzögern oder sonst beeinträchtigen können, proaktiv schriftlich zu informieren.

3.4. Der Kunde übergibt Schmid IT – so für die Leistungserbringung erforderlich – vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine vollständige und aktuelle Netzwerkdokumentation (Netzwerkplan) und Produktionsbeschreibungen für die eingesetzte Hard- und Software.

3.5. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm im Rahmen einer Leistung zur Verfügung gestellten Softwarekomponenten und Updates unverzüglich zu prüfen. Dies gilt insbesondere auch bezüglich etwaiger Malware oder schädlicher Elemente. Sofern die Softwarekomponenten oder Updates vertragsgemäß sind, hat der Kunde diese unverzüglich einzuspielen bzw zu installieren.

3.6. Schmid IT ist nicht verpflichtet, die Qualität bzw Fehlerfreiheit von Mitwirkungsleistungen oder Beistellungen des Kunden oder deren Richtigkeit bzw Vollständigkeit zu überprüfen.

3.7. Für die von Schmid IT verwendeten Softwarekomponenten gelten – sofern es sich nicht um eine Individualprogrammierung handelt – die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers. Der Auftraggeber hat selbständig und eigenverantwortlich für die notwendige Lizenzierung zu sorgen. Schmid IT trifft keine Beratungs- und/oder Prüfpflicht, außer dies wurde vertraglich ausdrücklich vereinbart.

3.8. Bei Nichterfüllung einer Mitwirkungs- und Beistellpflicht gewährt Schmid IT dem Kunden eine angemessene, maximal 14-tägige Nachfrist zur Abhilfe und nachträglichen Pflichterfüllung. Entstehen durch die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Mitwirkung und/oder Beistellung des Kunden Verzögerungen und/oder Mehraufwand, kann Schmid IT – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte – Änderungen des Zeitplans und der vereinbarten Vergütung verlangen. Für die Vergütung des Mehraufwandes gelten die dann gültigen Preise von Schmid IT. Der Kunde ist umgekehrt nicht berechtigt, Ansprüche gegen Schmid IT wegen Verzögerung und/oder Mehraufwand, der aus der Sphäre des Kunden resultiert, geltend zu machen. Unterlässt der Kunde seine Verpflichtung trotz Nachfristsetzung ist Schmid IT berechtigt vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Diesfalls wird das bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit des Kunden auflaufende Entgelt mit der Vertragsauflösung automatisch fällig.

4. Leistungskatalog

4.1. Schmid IT kann für den Kunden Dienstleistungen wie insbesondere Consultingleistungen, (Individual)Programmierungen, ASP-Dienste und/oder Wartungs- und Supportleistungen erbringen. Der genaue Leistungsumfang wird im Einzelvertrag im Sinne des Punkt 2 schriftlich festlegt. Ein Anspruch des Kunden auf darüber hinausgehende oder wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen besteht nicht.

4.2. Grundsätzlich hat der Kunde im Rahmen der Leistungserbringung keinen Anspruch auf einen bestimmten Fertigstellungstermin oder eine bestimmte Reaktionszeit, sofern dies im Einzelvertrag nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Auch in diesem Fall hat der Kunde geringfügige Terminüberschreitungen zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder Rücktrittsrecht zusteht.

4.3. Der Ort der Leistungserbringung wird von Schmid IT nach technischen, räumlichen und organisatorischen Gegebenheiten bestimmt. Schmid IT kann unter mehreren möglichen den tatsächlichen Leistungsort nach eigenem Ermessen festlegen.

4.4. Der Leistungszeitraum wird von Schmid IT und dem Kunden im Vertrag schriftlich festgelegt. Andernfalls wird Schmid IT ehestmöglich, auf jeden Fall jedoch binnen 30 Tagen ab Vertragsabschluss, mit der Leistungserbringung beginnen.

4.5. Erbrachte Dienstleistungen werden von Schmid IT mit Stundenaufzeichnungen erfasst. Diese sind vom Kunden schriftlich zu bestätigen. Besteht für einen Leistungsgegenstand eine Pauschalvereinbarung, entfallen die Stundenaufzeichnungen.

4.6. Bei einem käuflichen Erwerb von Softwarekomponenten sind keine weitergehenden Dienstleistungen von Schmid IT wie insbesondere Wartungs- und Supportleistungen umfasst. Diese sind gesondert vom Kunden zu beauftragen. Darüber ist gegebenenfalls ein Einzelvertrag im Sinne des Punkt 2 abzuschließen.

4.7. Bei einer vertraglich vereinbarten Anmietung von Softwarekomponenten (vgl Punkt 6.3) durch den Kunden bilden die im Einzelvertrag spezifizierten Wartungs- und Supportdienstleistungen einen zwingenden Vertragsbestandteil und sind im Entgelt inkludiert.

4.8. Consultingleistung

4.8.1. Bei einzelvertraglich beauftragen Consultingleistungen stellt Schmid IT ihr Know-How zur Optimierung von IT-Projekte, Produkten und Applikationen („Projekte“) zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag im Sinne des Punkt 2. Schmid IT kann diverse Projekte in ihrer aktuellen Ausgestaltung untersuchen, evaluieren und zukunftsorientierte Konzepte für die zukünftige Gestaltung und/oder Ausrichtung des Projektes erstellen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass auch umfangreiche Änderungen und/oder eine gänzliche Neuausrichtung des jeweiligen Projektes das Ergebnis der Beratungsleistungen sein kann.

4.8.2. Weiters kann Schmid IT den Kunden bei der Bewerbung der jeweiligen Projekte und deren Funktionalitäten, sowie entsprechender Öffentlichkeitsarbeit beraten.

4.8.3. Schmid IT wird regelmäßig den Status der Beratungsleistungen und ihre Ergebnisse mit dem Kunden erörtern. Gibt der Kunde Änderungswünsche oder sonstigen Input bekannt, wird sie Schmid IT im Rahmen des Angemessenen und Möglichen in das Beratungskonzept aufnehmen.

4.8.4. Vor der Umsetzung eines von Schmid IT vorgeschlagenen Konzeptes durch Schmid IT selbst ist ein Einzelvertrag im Sinne des Punkt 2 zwischen Schmid IT und dem Kunden abzuschließen. Im Übrigen steht es dem Kunden frei, die Ergebnisse der Beratung selbst ganz oder teilweise eigenverantwortlich mit der gebotenen Sorgfalt und Qualität umzusetzen.

4.9. Zusatzbestimmungen (Individual)Programmierungen

4.9.1. Bei (Individual)Programmierungen hat der Kunde neben den allgemeinen Mitwirkungspflichten ein vollständiges Lastenheft zu erstellen und die Rahmenbedingungen für die (Individual)Programmierung festzulegen. An dieses Lastenheft und diese Rahmenbedingungen ist der Kunde gebunden. Änderungen des Lastenheftes und der Rahmenbedingungen werden gegenüber Schmid IT nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung verbindlich und können zu von Schmid IT nicht zu vertretenden Abweichungen von Termin- und Preisvereinbarungen führen.

4.9.2. Schmid IT ist nicht verpflichtet, das Lastenheft und die Rahmenbedingungen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Durchführbarkeit zu überprüfen und übernimmt diesbezüglich keine Warnpflichten gegenüber dem Kunden (Punkt 4.9.4 bleibt davon unberührt). Schmid IT wird sich bemühen, die Kundenspezifikationen bestmöglich zu erfüllen. Sollte der Standort des Kunden als Erfüllungsort der Umsetzung im Einzelvertrag definiert sein, so verpflichtet sich der Kunde zur Bereitstellung der Entwicklungsumgebung, Entwicklungswerkzeuge und Testumgebung. Weiters verpflichtet sich der Kunde zur Bereitstellung der Schnittstellen für den Datenimport und -export sowie Echtdaten für Testzwecke. Die Pflichten des Kunden zum ausreichenden Schutz vor unberechtigten Zugriffen und vor Beeinträchtigungen von außen gelten auch für die Entwicklungs- und die Testumgebung. Wird vom Kunden bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten ausschließlich beim Kunden.

4.9.3. Sofern im Einzelvertrag ausdrücklich schriftlich festgelegt, übernimmt Schmid IT gegen gesondertes Entgelt die Erstellung des Lastenheftes gemäß Punkt 4.9.1 auf Basis der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Daten. Diesfalls ist das Lastenheft vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Die Bestimmungen des Punkt 4.9.2 gelten sinngemäß.

4.9.4. Sollte sich im Zuge der Leistungserbringung herausstellen, dass diese auf Basis des Lastenheftes tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist Schmid IT verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann Schmid IT die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Kunden oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden gilt Punkt 3.8.

4.9.5. Individuelle Programmierungen sind vom Kunden nach Implementierung bzw Installierung abzunehmen. Das unter Punkt 6 zur Lieferung und Abnahme Ausgeführte gilt entsprechend. Das konkrete Testprogramm hat sich am vereinbarten Einsatz der Software zu orientieren und ist mit Schmid IT abzustimmen.

4.10. Zusatzbestimmungen Support- und Wartungsleistungen

4.10.1. Die Wartungsbereitschaftszeit für im Einzelvertrag festgelegte Softwarekomponenten besteht während den offiziellen Geschäftszeiten von Schmid IT (werktags von 9.00 – 17.00 Uhr; Samstage gelten nicht als Werktage). Wartungsleistungen werden von Schmid IT per Fernwartung erbracht. Eine Leistungserbringung am Sitz des Kunden ist grundsätzlich nicht geschuldet und bedarf einer gesonderten Beauftragung gegen gesondertes Entgelt.

4.10.2. Wartungsleistungen umfassen insbesondere Lieferung allgemeiner Programmstände mit allgemeinen Fehlerkorrekturen und Anpassungen der einzelvertragsgegenständlichen Softwarekomponenten, die während der Vertragslaufzeit im Rahmen der Pflege angeboten werden („Updates“). Ausgenommen sind jedoch neue Programmversionen, die erhebliche Funktionserweiterungen enthalten, oder Programmerweiterungen, die Schmid IT als selbständiges Modul allgemein zum Erwerb anbietet („Upgrades“).

4.10.3. Während der Wartungsbereitschaftszeiten werden von Schmid IT Fehlermeldungen des Kunden per Mail entgegengenommen. Weiters bietet Schmid IT dem Kunden – sofern im Einzelvertrag vereinbart und im angemessenen Umfang – während der Wartungsbereitschaftszeit Hilfestellung und Support für die Fehlerbehandlung und Nutzung der Software.

4.10.4. Ein „Fehler“ liegt insbesondere dann vor, wenn eine Softwarekomponente

• die in der Produktspezifikation angegebene Funktionen nicht erfüllt;
• falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder
• in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet,

sodass die Nutzung einer Softwarekomponente unmöglich oder wesentlich eingeschränkt und der Fehler reproduzierbar ist. Etwaige durch eine Wechselwirkung mit anderen Softwareprodukten resultierende Störungen sowie Bedienungsfehler sind nicht umfasst.

4.10.5. Die angemessene Frist zur Fehlerbehebung/Mangelbeseitigung hat sich an der Schwere des Fehlers („Fehlerklassen“) zu orientieren.

• Der Fehler ist kritisch, wenn die zweckmäßige Nutzung eines Teils oder der gesamten Softwarekomponente nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt ist. Der Fehler hat schwerwiegenden Einfluss auf die Geschäftsabwicklung oder Sicherheit. Eine Weiterarbeit ist nicht möglich.
• Der Fehler ist schwer, wenn die zweckmäßige Nutzung eines Teils oder der gesamten Softwarekomponente ernstlich eingeschränkt ist. Der Fehler hat wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung oder Sicherheit, lässt aber eine Weiterarbeit zu.
• Der Fehler ist leicht, wenn die zweckmäßige Nutzung eines Teils oder der gesamten Softwarekomponente unwesentlich eingeschränkt ist. Der Fehler hat geringen bis keinen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung oder Sicherheit und lässt auch eine Weiterarbeit zu.

4.10.6. Der Kunde hat Schmid IT Fehler unverzüglich schriftlich per Mail zu melden und dabei detailliert anzugeben, wie sich der Fehler äußert, auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt. Schmid IT wird den Fehler nach eigenem Ermessen einstufen, einer Fehlerklasse zuordnen und sodann die Fehlerbehebung in angemessener Frist durchführen. Dass ein Fehler kritisch oder schwer ist („betriebsverhindernde Fehler“) ist vom Kunden nachzuweisen. Die Letztentscheidung über die Qualifikation des Fehlers liegt bei Schmid IT.

4.10.7. Sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes schriftlich festgehalten ist, gilt eine Reaktionszeit von zwei Stunden innerhalb der Wartungsbereitschaftszeit für betriebsverhindernde Fehler vereinbart. Schmid IT sichert aber ohne Übernahme einer Rechtspflicht zu, die Fehlerbehebung bei betriebsverhindernden Fehlern nach Maßgabe der organisatorischen und technischen Möglichkeiten gegebenenfalls früher zu initiieren. Für nicht betriebsverhindernde Fehler gilt eine entsprechend längere, angemessene Frist vereinbart. Die Reaktionszeit ist die Zeitspanne zwischen dem Eingang der Problem- oder Fehlermeldung durch den Kunden bei Schmid IT und dem Beginn der Fehleranalyse oder der Einrichtung eines auf die Fehlerbehebung gerichteten Maßnahme durch Schmid IT.

4.10.8. Wartungs- und Supportleistungen werden nur innerhalb der offiziellen Geschäftszeit von Schmid IT durchgeführt. Für die Berechnung der Reaktionszeit ist daher ausschließlich auf diese abzustellen und bleiben außerhalb der Geschäftszeiten liegende Zeiträume außer Betracht. Erfolgt eine Fehlermeldung nach Punkt 4.10.6 außerhalb der offiziellen Geschäftszeiten von Schmid IT, beginnt die Reaktionszeit am nächsten Werktag zu Beginn der Geschäftszeit zu laufen. Für nicht betriebsverhindernde Fehler gelten angemessene Reaktionszeiten ohne eine konkrete Zusicherung des Zeitpunkts der Aufnahme der Tätigkeit. In jedem Fall wird sich Schmid IT nach Aufnahme der Problem- und Fehlerbehebung bemühen, innerhalb einer angemessenen Frist eine tatsächliche Fehlerbehebung zu erreichen oder ein Work-Around zur Verfügung zu stellen.

4.10.9. Der Kunde ist verpflichtet, die von Schmid IT im Rahmen des Wartungs- und Supporteinzelvertrages für eine konkrete Softwarekomponente zur Verfügung gestellten Updates umgehend zu installieren. Unterlässt der Kunde die Installation, ist Schmid IT grundsätzlich von der Pflicht weitere Wartungs- und Supportleistungen für die konkrete Servicekomponente gegenüber dem Kunden zu erbringen befreit, ohne dass dies einen Einfluss auf die Verpflichtung zur Zahlung der einzelvertraglich vereinbarten Vergütung hat. Eine Fehlerbehebung durch Schmid IT erfolgt in diesem Fall nur gegen gesonderte Beauftragung durch Einzelvertragsabschluss und gesonderte Vergütung.

4.10.10. Von den einzelvertraglich vereinbarten Wartungs- und Supportleistungen nicht umfasst sind Fehlerbehebungen oder erhöhter Aufwand zur Wartung der Softwarekomponenten, die durch vertragswidrige Nutzung, Nutzung in einer anderen als der vereinbarten Einsatzumgebung, unsachgemäße Benutzung, Fremdeinwirkung, höhere Gewalt oder durch einen nicht von Schmid IT zu vertretenden Grund erforderlich sind. Weiters sind auch Arbeiten an den Softwarekomponenten, die der Kunde vertragswidrig geändert hat oder die durch Dritte gewartet wurden, ohne dass jeweils eine vorherige schriftliche Zustimmung von Schmid IT vorlag, ausgenommen. In derartigen Fällen erbringt Schmid IT Dienstleistungen nur nach gesonderter Beauftragung durch Einzelvertragsabschluss und gesonderter Vergütung.

4.10.11. Etwaige Upgrades im Sinne von Produktweiterentwicklungen sind von der Wartungsleistung nicht umfasst.

4.10.12. Der Kunde wird gegenüber Schmid IT einen qualifizierten Ansprechpartner benennen, der ausschließlich berechtigt ist, die im Einzelvertrag festgelegten Wartungs- und Supportleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Kunde wird dafür sorgen, dass dieser Ansprechpartner so ausgebildet ist, dass er für den Kontakt mit Schmid IT hinsichtlich der Betreuung von etwaig auftretenden Problemen beim Wartungsgegenstand geeignet ist.

4.10.13. Durch die im Einzelvertrag festzulegenden Supportleistungen soll der Kunde in angemessenen Umfang unterstützt werden, einzelne Anwendungsfälle sachgerecht durchführen zu können, sowie Probleme und Fehler selbst zu beheben oder zu umgehen. Eine tatsächliche Verfügbarkeit der Softwarekomponenten sowie eine etwaige Problem- und Fehlerlösung durch den Support werden von Schmid IT nicht geschuldet. Gleiches gilt für allgemeine Einweisungen für die Anwendung der Softwarekomponenten. Der Support ersetzt insbesondere keine Anwenderschulung oder Nachschlagen im Handbuch.

4.11. Zusatzbestimmungen ASP-Dienste

4.11.1. Sofern im Einzelvertrag, stellt Schmid IT dem Kunden eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf die einzelvertraglich festgelegten Softwarekomponenten als Application Service Provider („ASP-Dienst“) zur Verfügung. Diesfalls werden die Softwarekomponenten durch den Kunden angemietet und erfolgt die Nutzung der Software durch den Kunden über das Internet sowie die Verarbeitung und Speicherung der Kundendaten im vertraglich vereinbarten Ausmaß. Eine Kopie der Softwarekomponenten erhält der Kunde bei der Nutzung des ASP-Dienstes nicht (Punkt 6.1).

4.11.2. Der Kunde erhält von Schmid IT nach Abschluss eines Einzelvertrages Login-Daten und Passwörter („Zugangsdaten“) für den Zugriff auf seinen internen Kundenbereich. Der Kunde hat die Zugangsdaten sicher zu verwahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Schmid IT kann nur überprüfen, ob ein Passwort mit einer ordnungsgemäß freigegebenen Zugangsberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft Schmid IT nicht. Jeder, der sich mit den Zugangsdaten einloggt gilt gegenüber Schmid IT als vom Kunden bevollmächtigt. Der Kunde haftet Schmid IT für sämtliche Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen diese Bestimmungen ergeben.

4.11.3. Die ASP-Dienste sind – sofern im Einzelvertrag nicht anders vereinbart – durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 98% pro Kalenderjahr einsatzfähig. Hiervon ausgenommen sind vorab definierte und einzelvertraglich vereinbarte Wartungszeiten, Service-Unterbrechungen wegen Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Schmid IT liegen (Ausfall des Internet, höhere Gewalt, Verschulden Dritter, mangelnde Schaffung und Aufrechterhaltung der zum Zugriff notwendigen Infrastruktur durch den Kunden ua), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern es für Schmid IT absehbar ist, dass Ausfallszeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird Schmid IT dies dem Kunden nach Möglichkeit zwei Kalendertage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen. Eine Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit für das Kalenderjahr ist vom Kunden nachzuweisen.

4.11.4. Gemäß Punkt 4.7 übernimmt Schmid IT Wartung- und Supportleistungen der von ihr für die Erbringung von ASP-Diensten zur Verfügung gestellten Softwarekomponenten. Die Bestimmungen gemäß Punkt 4.10 gelten entsprechend.

4.11.5. Der Kunde ist selbst für die Bereitstellung, Pflege und Eingabe der zur Anbindung der ASP-Dienste erforderlichen Infrastruktur, Daten und Informationen verantwortlich. Er verpflichtet sich dazu, die Daten ausschließlich im vom Einzelvertrag festgelegten Format zur Verfügung zu stellen. Eine Änderung einer einmal festgelegten Struktur ist nur nach schriftlicher Zustimmung von Schmid IT zulässig. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie dafür, dass diese in geeigneter und den Vorgaben entsprechender Form zur Verfügung gestellt werden. Schmid IT übernimmt keine inhaltliche Verantwortung für die Ergebnisse der Datenverarbeitung.

4.11.6. Schmid IT ergreift angemessene Maßnahmen, um die vom Kunden übermittelte Daten und Informationen gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Dem Kunden ist das Risiko eines dennoch erfolgenden rechtswidrigen Zugriffs Dritter bewusst. Schmid IT kann nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn es Dritten trotz der Sicherheitsmaßnahmen gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen des Kunden zu verschaffen.

4.11.7. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der ASP-Dienste sämtliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und jeden Missbrauch sowie jede Gefährdung bzw Beeinträchtigung Dritter zu unterlassen; insbesondere ist jede Nutzung, die die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, die gegen die Gesetze verstößt oder jede Belästigung Dritter verboten.

4.11.8. Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde oder ihm zurechenbare Dritte gegen die Verpflichtungen der AGB verstoßen, so ist Schmid IT berechtigt, die Nutzung der ASP-Dienste nach vorheriger Verständigung zu unterbrechen bzw die Vereinbarung aus wichtigem Grund zu beenden. Bei Gefahr im Verzug kann eine solche Vorwarnung unterbleiben. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn ein Dritter Rechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten behauptet. Der Kunde ist zum Ersatz des Schmid IT aus der Unterbrechung erwachsenden Aufwands, insbesondere auch der Kosten der Überprüfung und der Verfolgung des Verstoßes verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich Schmid IT hinsichtlich sämtlicher durch behauptete Ansprüche Dritter und Behördenanordnungen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Verpflichtungen dieser AGB oder eines Einzelvertrages durch den Kunden verursachte Schäden inkl etwaiger Strafen, Gerichts- und Anwaltskosten zur Verteidigung von Schmid IT vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

5. Nutzungsrechte, Lizenzierung

5.1. Der Kunde anerkennt, dass alle Rechte, insbesondere die ausschließlichen Verwertungs-, Bearbeitungs- und Urheberpersönlichkeitsrechte an allen im Einzelvertrag festgelegten und dem Kunden überlassenen bzw im Rahmen von ASP-Diensten zur Verfügung gestellten Softwarekomponenten und der begleitenden Dokumentation ausschließlich Schmid IT zustehen. Der Kunde hat an Softwarekomponenten und der begleitenden Dokumentation lediglich die im Einzelvertrag und diesen AGB festgelegten Befugnisse. Sämtliche sonstigen Rechte am geistigen Eigentum, behält sich Schmid IT ausdrücklich vor. Insbesondere stehen Schmid IT am Source-Code und der Dokumentation der im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Einzelvertrages geschaffenen bzw weiterentwickelten Softwarekomponenten sämtliche Rechte zu, sofern im Einzelvertrag nicht anders bestimmt.

5.2. Der Kunde erwirbt im Fall eines einzelvertraglich festgelegten käuflichen Erwerbs von Softwarekomponenten sowie an Individualprogrammierungen neben den gemäß §§ 40d und 40e österreichisches Urheberrechtsgesetz zustehenden zwingenden gesetzlichen Befugnissen das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software im einzelvertraglich vereinbarten Umfang zeitlich unbeschränkt zu nutzen („zeitlich unbeschränkte Nutzungsbewilligung“). Die Nutzungsbewilligung beginnt mit dem im Einzelvertrag festgelegten Vertragsbeginn zu laufen. Die Einräumung dieser zeitlich unbeschränkten Nutzungsbewilligung wird mit der Zahlung eines einmaligen Pauschalbetrages abgegolten. Wird von Schmid IT Drittsoftware geliefert, gelten zudem die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers.

5.3. Im Fall einer einzelvertraglich vereinbarten Anmietung der Softwarekomponenten, erhält der Kunde neben den gesetzlich zwingenden Befugnissen (vgl Punkt 5.2) das nicht ausschließliche, grundsätzlich nicht übertragbare Recht, die Softwarekomponenten im einzelvertraglich vereinbarten Umfang, jedoch zeitlich beschränkt zu nutzen („zeitlich beschränkte Nutzungsbewilligung“). Die Nutzungsbefugnis beginnt mit dem im Einzelvertrag festgelegten Vertragsbeginn zu laufen. Für die Einräumung dieser zeitlich beschränkten Nutzungsbewilligung hat der Kunde für die Dauer des Einzelvertrages ein monatliches Entgelt zu bezahlen.

5.4. Im Fall von einzelvertraglich vereinbarter Wartungs- und Supportleistungen durch Schmid IT, erstreckt sich die Nutzungsbewilligung gemäß Punkt 5.2 auch auf etwaige vertragsgegenständliche Weiterentwicklungen der Softwarekomponenten durch Updates.

5.5. Die Softwarekomponente darf vom Kunden nur in der einzelvertraglich vereinbarten Einsatzumgebung (zB CPU) und im Rahmen der vereinbarten Einsatzbedingungen (zB Useranzahl) genutzt werden.

5.6. Der Kunde darf die Softwarekomponenten nur für die im Einzelvertrag festgelegten Zwecke nutzen. Jedwede weitergehende Nutzung ist dem Kunden untersagt. Insbesondere ist jegliche Verwertung und/oder Bearbeitung sowie die Weitergabe von Softwarekomponenten und etwaig mitgelieferter Dokumentationen unzulässig.

5.7. Der Kunde kann seine Nutzungsbewilligung an den Softwarekomponenten an einen Dritten nur übertragen, wenn Schmid IT der Übertragung schriftlich zugestimmt und der Dritte sich den Nutzungsbeschränkungen unterworfen hat. Im Fall einer solchen Übertragung endet die Nutzungsbewilligung des Kunden automatisch. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Zustimmung durch Schmid IT. Insbesondere kann Schmid IT ihre Zustimmung vom Abschluss eines Wartungs- und Supportvertrages oder einer Abschlagszahlung abhängig machen.

5.8. Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme oder vergleichbare Dokumentation für die Softwarekomponenten sind geistiges Eigentum von Schmid IT oder von Dritten. Sie dürfen von Kunden nicht vervielfältigt und/oder Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt, sind sie nach Wahl von Schmid IT zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht verwendet oder weitergegeben werden.

5.9. Für die unbefugte Weitergabe von Softwarekomponenten und Nutzung über den vereinbarten Leistungsumfang hat der Kunde auf Anforderung durch Schmid IT eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in der Höhe des eigentlich geschuldeten zehnfachen Jahresnutzungsentgelts an Schmid IT zu entrichten.

6. Lieferung, Abnahme

6.1. Art und Zeitpunkt der Lieferung oder elektronische Zurverfügungstellung der Software wird im Einzelvertrag festgelegt. Im Falle von der Leistungserbringung als ASP-Dienst erfolgt keine körperliche Übergabe der Softwarekomponenten oder von Datenträgern, da diese direkt am Server von Schmid IT betrieben und dem Kunden zur bloßen Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

6.2. Die Installation und die Inbetriebsetzung der Softwarekomponenten erfolgt durch den Kunden, außer die Parteien vereinbaren im Einzelvertrag ausdrücklich etwas anderes. Bei Softwarekomponenten zur Selbstinstallation durch den Kunden findet keine Abnahme statt. Hier gilt die fünftägige, schriftliche Rügefrist ab Übergabe bzw Zurverfügungstellung der Komponenten gemäß Punkt 9.6. Installations-und Implementierungsleistungen können vom Kunden gesondert beauftragt werden und werden von Schmid IT nach schriftlicher Annahme zu der zum Zeitpunkt des Einzelvertragsabschlusses jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Ist vom Einzelvertrag auch die Installation und Implementierung der vertragsgegenständlichen Softwarekomponenten erfasst, hat eine Abnahme durch den Kunden gemäß Punkt 6.5 und 6.6 zu erfolgen.

6.3. Die Softwarekomponenten werden dem Kunden in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt. Der Quellcode wird dem Kunden nicht überlassen und besteht auch kein Anspruch auf Herausgabe. Das gilt auch bei Individualprogrammierungen, sofern im Einzelvertrag nicht anders bestimmt.

6.4. Schmid IT stellt die Softwarekomponenten im zum Zeitpunkt des Einzelvertragsabschlusses aktuellen Stand zur Verfügung. Die Spezifikation der Software richtet sich ausschließlich nach dem Einzelvertrag. Darüber hinausgehende Eigenschaften, sowie insbesondere implizite oder explizite mündliche Zusagen oder Zusicherungen in sonstigen Unterlagen sind nicht Vertragsgegenstand, so sie nicht im Einzelvertrag explizit zum Vertragsinhalt erklärt werden.

6.5. Der Kunde ist verpflichtet, die vertrags- und fristgerecht gelieferten bzw zur Verfügung gestellten Softwarekomponenten im Falle der vereinbarten Installation und Implementierung durch Schmid IT einem zweckmäßigen Funktionstest binnen einer Frist von fünf Werktagen zu unterziehen und Schmid IT etwaige Fehler wie in Punkt 9.6 beschrieben schriftlich zu melden. Schmid IT wird betriebsverhindernde Mängel binnen angemessener Frist beheben und einen neuen Abnahmetermin festlegen. Nicht betriebsverhindernde Mängel hindern eine erfolgreiche Abnahme durch den Kunden nicht. Sie werden im Rahmen der allgemeinen Gewährleistung nach Punkt 9 behoben.

6.6. Meldet der Kunde während der Testphase keine betriebsverhindernden Mängel unmittelbar nach Beendigung der Abnahme schriftlich oder setzt der Kunde die Softwarekomponenten produktiv, gilt die Abnahme als erklärt.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Die Entgelte und etwaige besondere Zahlungsbedingungen für die Leistungserbringung durch Schmid IT werden im Einzelvertrag schriftlich festgelegt. Sofern im Einzelvertrag nicht abweichend festgelegt, werden die Leistungen von Schmid IT grundsätzlich nach tatsächlichem Anfall und dem daraus entstandenen Aufwand verrechnet. Ist im Einzelvertrag keine Einmal- oder Pauschalzahlung vereinbart, ist Schmid IT bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, das Entgelt für die Zukunft jederzeit einseitig durch Bekanntgabe per E-Mail zu ändern. Die Änderung des Entgelts wird mit dem der Verständigung folgenden Monatsersten wirksam, sofern der Kunde nicht binnen 14 Kalendertagen ab Verständigung der Änderung schriftlich widerspricht. In diesem Fall kann Schmid IT den Vertrag aus wichtigem Grund zum Ende des laufenden Monats kündigen. Andernfalls gelten die alten Entgelte weiter.

7.2. Schmid IT ist berechtigt, die Entgelte entsprechend der Preissteigerung des jeweiligen Verbraucherpreisindex (VPI) oder eines an seine Stelle tretenden Index einmal jährlich innerhalb der ersten drei Monate des jeweils folgenden Kalenderjahres, ohne dass ein Widerspruchsrecht ausgelöst wird, anzupassen.

7.3. Sämtliche Entgelte verstehen sich in Euro und exklusive Steuern, Gebühren und öffentlicher Abgaben.

7.4. Zu jeder Zahlung kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Die Zahlung ist binnen 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum an den Kunden netto Kassa ohne Abzug und spesenfrei zur Zahlung fällig. Etwaige Einwendungen gegen Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu erheben (vgl Punkt 8.1). Andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt. Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages wird durch die Erhebung von Einwänden nicht berührt.

7.5. Bei Verzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9,2%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem Tag der Fälligkeit verrechnet. Darüber hinaus ist Schmid IT diesfalls nach Mahnung unter Nachfristsetzung von zumindest 14 Tagen zur Beendigung der Rechteeinräumung bzw zum Rücktritt von sämtlichen mit dem Kunden abgeschlossen aber noch nicht vollständig bezahlten bzw erfüllten Einzelvereinbarungen berechtigt. Diesfalls wird das bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit des Kunden auflaufende Entgelt mit der Vertragsauflösung ohne einen Abzug automatisch fällig. Davon unabhängig ist Schmid IT im Falle des Zahlungsverzuges jedenfalls berechtigt, ihre Leistungen, insbesondere die Rechteeinräumung, bis zur vollständigen Begleichung der Rückstände einzustellen bzw diese zu entziehen. Auch ist es Schmid IT in einem solchen Fall gestattet, durch entsprechende technische Einrichtungen bzw Einstellungen die Software für die Dauer des Verzuges unbenutzbar zu machen.

7.6. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden gegenüber Schmid IT nur wegen unbestrittener oder gerichtlich rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen ausgeübt werden.

7.7. Sämtliche Gebühren, Abgaben und Steuern, die sich aus dem Abschluss des Vertrages und der Inanspruchnahme der Dienste ergeben, trägt der Kunde.

7.8. So ausnahmsweise schriftlich vor Ort Leistungen beim Kunden vereinbart wurden, trägt dieser sämtliche Kosten (Flug: Business Class; Bahn: 1.Klasse; Unterkunft: 4 Sterne Hotel).

8. Haftungsbeschränkung

8.1. Schmid IT wird sich hinsichtlich der Consultingleistungen nach besten Wissen und Gewissen bemühen, diese bestmöglich zu erbringen. Dem Kunden ist bekannt, dass einige Projekte komplex sein und zahlreiche Bereiche berühren können, die gesetzlich nicht abschließend geregelt sind und die einem stetigen Fluss unterliegen. Schmid IT haftet daher nicht für das Eintreten oder Nicht-Eintreten eines Erfolges und insbesondere nicht dafür, dass durch diese Consultingleistungen das jeweilige Projekt sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entspricht.

8.2. Schmid IT leistet – außer im Fall von Personenschäden, Tod oder im Falle der Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes – nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden Schadenersatz. Die Haftung von Schmid IT ist überdies der Höhe nach insgesamt mit dem Einmalentgelt (beim Kauf) oder einer vereinbarten Jahresmiete (bei der Miete) bzw Jahresentgelt bei sonstigen Dienstleistungen (Wartung- und Support) begrenzt. Der Beweis dafür, dass Schäden von Schmid IT vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, obliegt dem Kunden.

8.3. Schmid IT übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn, erwartete aber nicht eingetretene Ersparnisse, mittelbare Schäden und Folgeschäden, sowie für Schäden an aufgezeichneten Daten. Der Kunde wird sämtliche zumutbaren Maßnahmen, insbesondere tägliche Datensicherung und laufende Überprüfung von Ergebnissen, setzen, um etwaige Schadensfälle möglichst frühzeitig zu erkennen und die Auswirkung zu minimieren (vgl Punkt 3.2).

8.4. Der Kunde hat sämtliche von Schmid IT nicht schriftlich anerkannte Schadenersatzansprüche bei sonstiger Verjährung innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.

9. Gewährleistung

9.1. Der Kunde ist in jedem Fall für die Auswahl der Leistungen sowie die technischen Einsatzbedingungen selbst verantwortlich. Er trägt das Risiko dafür, dass diese seinen Bedürfnissen entsprechen. Aus diesem Grund übernimmt Schmid IT keine Gewährleistung dafür, dass diese die vom Kunden vorausgesetzten Eigenschaften besitzen, oder dass sie die Anwendungen, die der Kunde durchzuführen gedenkt, auszuführen in der Lage sind.

9.2. Im Fall der Lizenzierung von Softwarekomponenten sowie der Erbringung von Individualprogrammierungen gewährleistet Schmid IT, dass die Leistungen die im Einzelvertrag festgelegten Spezifikationen zum Zeitpunkt der Übergabe/der Zurverfügungstellung erfüllen. Die in Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen, Werbeaussagen und dergleichen enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgebend und werden nur Vertragsgegenstand, wenn der Einzelvertrag sie ausdrücklich zum Vertragsinhalt erklärt.

9.3. Im Fall von sonstigen Leistungen gewährleistet Schmid IT ausschließlich, dass diese von angemessen qualifizierten Mitarbeitern erbracht werden. Ein tatsächlicher Erfolg ist hier nicht geschuldet.

9.4. Die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln trägt der Kunde. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

9.5. Bei Leistungen von Schmid IT mit einer Abnahmepflicht durch den Kunden wird Schmid IT die im Zuge des Abnahmeverfahrens festgestellten Fehler in angemessener Frist beheben. Für nach der Abnahme festgestellte Mängel ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Solche Mängel bzw Fehler werden – sofern einzelvertraglich eine Wartungs- und Supportverpflichtung durch Schmid IT und den Kunden vereinbart wurde – in dessen vereinbarten Rahmen behandelt.

9.6. Bei sämtlichen sonstigen Leistungen hat der Kunde diese gemäß § 377 ff UGB auf Mängel zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind Schmid IT unverzüglich, längstens aber binnen fünf Kalendertagen nach Übergabe/Zurverfügungstellung der Leistung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Versteckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen fünf Kalendertagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Soweit zumutbar, wird der Kunde Schmid IT bei der Mängelbeseitigung (Nachbesserung) unterstützen und insbesondere die relevanten Unterlagen bereithalten. Schmid IT wird nach freier Wahl durch Nachbesserung, durch Fehlerbeseitigung, durch Installation eines Work-Around, Überlassung eines neuen Programmstandes oder durch Aufzeigen von Möglichkeiten, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden, leisten. Preisminderung und Wandlung sind ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche können längstens binnen 12 Monaten ab Übergabe der betroffenen Leistung gerichtlich geltend gemacht werden. Eine etwaige außergerichtliche Bekanntgabe von Mängeln kann nach Ablauf der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung nicht gegen Zahlungsklagen einredeweise geltend gemacht werden.

9.7. Keine Gewährleistung besteht für Mängel und Fehler, die der Sphäre des Kunden oder seinen sonstigen Lieferanten und Dienstleistern zuzurechnen sind. Der Ausschluss umfasst insbesondere Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, nachträglichen oder unautorisierten Eingriff durch Dritte, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

9.8. Gewähren Hersteller für die von Schmid IT gelieferten Komponenten Garantien, wird Schmid IT den Kunden bei der Geltendmachung der Garantieansprüche unterstützen oder die Garantie für den Kunden direkt geltend machen. Der Kunde kann etwaige Ansprüche aus der Garantie nur nach Maßgabe der Herstellergarantiebedingungen einschließlich der Hersteller- und komponentenspezifischen Besonderheiten (Garantiefrist, Vor-Ort-Garantie, Bring-In- Garantie, Zulässigkeit des Komponentenaustauschs, keine Transportkostenübernahme, etc.) geltend machen.

9.9. Gewährleistungs- bzw Garantieansprüche der Kunden für von Dritten bezogenen Komponenten ist auf die Abtretung jener Ansprüche an den Kunden beschränkt, die Schmid IT selbst gegenüber dem Hersteller bzw dessen Vertriebspartner hat (vgl Pkt 2.6). Darüber hinaus ist Schmid IT bei deren Lieferungen selbst nicht gewährleistungspflichtig.

10. Höhere Gewalt

10.1. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie zB Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw Datenleitungen nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

11. Vertragsdauer, Kündigungsfristen und Rücktritt

11.1. Die Vertragslaufzeit ist im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt.

11.2. Einen auf unbestimmte Dauer geschlossenen Einzelvertrag kann jede Partei mit eingeschriebenem Brief unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist (Einlangen) zum Ende jedes Kalenderjahres kündigen.

11.3. Bei einem auf einmalige Leistung gerichteten Einzelvertrag besteht kein ordentliches Kündigungsrecht.

11.4. Bei einem auf bestimmte Dauer geschlossenen Einzelvertrag, verlängert sich der Einzelvertrag automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist (Einlangen) vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer der Parteien mit eingeschriebenem Brief gekündigt wird.

11.5. Jede Partei ist berechtigt, einen Einzelvertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenem Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die jeweils andere Partei trotz schriftlicher Mahnung und unter angemessener Nachfristsetzung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Einzelvertrag verletzt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich bei Verletzung der Nutzungsberechtigung und bei Zahlungsverzug vor.

11.6. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund, der in der Sphäre des Kunden liegt, sowie bei einer unberechtigten Auflösung durch den Kunden hat Schmid IT ohne Abzug Anspruch auf Bezahlung aller Leistungen bis zum nächstfolgenden ordentlichen Kündigungszeitpunkt bzw des vereinbarten Gesamtbetrages.

11.7. Bei einer einzelvertraglich festgelegten Leistungserbringung als ASP-Dienst, wird im Fall einer Beendigung des Einzelvertrages der Zugang des Kunden mit Wirksamkeit der Beendigung gesperrt und die von ihm bei gespeicherten Kundendaten gelöscht. Schmid IT ist nicht verpflichtet die erhaltenen Daten an den Kunden rückzuführen (vgl Punkt 3.2) und ist der Kunde daher selbst für eine rechtzeitige Sicherung der Daten verantwortlich.

11.8. Unberechtigte Auflösungen des Einzelvertrages, wie insbesondere Stornierungen durch den Kunden, sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Schmid IT wirksam. Ist Schmid IT mit einer Auflösung einverstanden, so hat Schmid IT das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

12.Datenschutz

Schmid IT verarbeitet die vom Kunden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung an Schmid IT überlassenen personenbezogenen als datenschutzrechtlicher Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen daher eine gesonderte Auftragsverarbeitervereinbarung ab.

13. Sonstige Rechte und Pflichten

13.1. Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Keine Partei ist jedoch daran gehindert, ähnliche oder gleichartige Verträge mit Dritten abzuschließen.

13.2. Die Parteien werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners während der Laufzeit des Einzelvertrages sowie für eine Dauer von 24 Monaten ab Beendigung der vertraglichen Beziehung unterlassen.

13.3. Schmid IT ist berechtigt, den Kunden sowie die Art der für ihn erbrachten Leistungen für Referenzzwecke Dritten gegenüber anzuführen.

13.4. Jede Partei sichert der anderen zu, alle ihr im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind. Diese Pflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus auf unbegrenzte Zeit.

13.5. Schmid IT kann seine Rechte und Pflichten aus dem Einzelvertrag ohne Zustimmung des Kunden auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme kein Recht zur Kündigung zu. Schmid IT ist weiters berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu betrauen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Bei einem Widerspruch zwischen Einzelvertrag und diesen AGB geht der Einzelvertrag vor.

14.2. Rechtlich unwirksame Bestimmungen dieser AGB oder eines Einzelvertrages berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen und undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

14.3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder eines Einzelvertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Als schriftliche Erklärung im Sinne dieser AGB gelten Schreiben per E-Mail, Post oder Fax. Dieses Formerfordernis betrifft jedoch nicht den Inhalt dieser AGB bzw eine den Einzelvertrag betreffende direkte Kommunikation zwischen den Parteien.

14.4. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, einschließlich über die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens eines Einzelvertrages, ist ausschließlich das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht.

14.5. Diese AGB und etwaige auf dieser Basis abgeschlossene Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.